[et_pb_section fb_built=“1″ admin_label=“section“ _builder_version=“4.0.6″ use_background_color_gradient=“on“ background_color_gradient_start=“#000000″ background_color_gradient_end=“#000000″][et_pb_row admin_label=“row“ _builder_version=“3.25″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ hover_enabled=“0″ sticky_enabled=“0″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.25″ custom_padding=“|||“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text _builder_version=“4.8.2″ hover_enabled=“0″ sticky_enabled=“0″]<\/p>\n
\u00a7 1 Definitionen\u00a0<\/strong><\/span> 1.2 Vertragspartner\u00a0<\/strong><\/span> 1.3 Vertrag\u00a0<\/strong><\/span> \u00a7 2 Anwendbarkeit\u00a0<\/strong><\/span> 2.2 Nebenabreden, \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen\u00a0<\/strong><\/span> 2.3\u00a0Anwendung des deutschen Rechts\u00a0<\/strong><\/span> 2.4 \u00a0Dauervertr\u00e4ge\u00a0<\/strong><\/span> 2.5 Nicht rechtsg\u00fcltige Bestimmungen\u00a0<\/strong><\/span> \u00a7 3 Zustandekommen des Vertrages und Angebote\u00a0<\/strong><\/span> 3.2 Angebote<\/strong><\/span> 3.3 Angestellte\u00a0<\/strong><\/span> 3.4 Eigentumsvorbehalt an Unterlagen f\u00fcr die Angebotserstellung\u00a0<\/strong><\/span> 3.5 Kosten f\u00fcr nicht durchgef\u00fchrte Auftr\u00e4ge\u00a0<\/strong><\/span> \u00a7 4 Preise, Preis\u00e4nderungen und Abrechnung\u00a0<\/strong><\/span> 4.2\u00a0Kaufpreise\u00a0<\/strong><\/span> 4.3 Einbau-, Instandsetzungs-, Wartungs- und Ausbaupreise\u00a0<\/strong><\/span> 4.4 Nicht veranschlagte Leistungen<\/strong><\/span> 4.5 Abrechnung\u00a0<\/strong><\/span> 4.6 Preis\u00e4nderungen\u00a0<\/strong><\/span> 4.7 Die EURO-TECHNIK-SHOP \u201eGeld zur\u00fcck Garantie\u201c\u00a0<\/strong><\/span> 4.9 Ausnahmen\u00a0<\/strong><\/span> \u00a7 5\u00a0Zahlung\u00a0<\/strong><\/span> 5.2 Wechsel und Schecks\u00a0<\/strong><\/span> 5.3 Verzug\u00a0<\/strong><\/span> 5.4 Verzugszinsen<\/strong><\/span> 5.5 Stundung der Bezahlungsverpflichtung\u00a0<\/strong><\/span> 5.6 Verschlechterung der Zahlungsf\u00e4higkeit des Vertragspartners\u00a0<\/strong><\/span> 5.7 Zur\u00fcckbehaltungsrechte und Aufrechnung\u00a0<\/strong><\/span> 5.8 Gerichtliche und au\u00dfergerichtliche Kosten<\/strong><\/span> 5.9 Sicherheitsstellung\u00a0<\/strong><\/span> 5.10 Kunden au\u00dferhalb Deutschlands\u00a0<\/strong><\/span> \u00a7 6 Verpflichtungen von EURO-TECHNIK-SHOP<\/strong><\/span> \u00a7 7 Verpflichtungen des Vertragspartners\u00a0<\/strong><\/span> 7.2 Erforderliche Erlaubnisse\u00a0<\/strong><\/span> 7.3 Erforderliche Information\u00a0<\/strong><\/span> \u00a7 8 Lieferfrist\u00a0<\/strong><\/span> 8.2 Rechtzeitige Selbstbelieferung\u00a0<\/strong><\/span> 8.3 Beginn der Lieferfrist\u00a0<\/strong><\/span> 8.4 H\u00f6here Gewalt und unvorhersehbare Hindernisse\u00a0<\/strong><\/span> 8.5 Lieferverzug\u00a0<\/strong><\/span> 8.6 Abnahmeverweigerung\u00a0<\/strong><\/span> 8.7 Teillieferung und Teilleistung\u00a0<\/strong><\/span> \u00a7 9 Eigentumsvorbehalt\u00a0<\/strong><\/span> 9.2 Versicherung<\/strong><\/span> 9.3 Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware\u00a0<\/strong><\/span> 9.4 Verpf\u00e4ndung und Sicherheits\u00fcbereignung\u00a0<\/strong><\/span> 9.5 Weiterver\u00e4u\u00dferung\u00a0<\/strong><\/span> 9.6 Wert\u00fcbersteigerung der Sicherheiten\u00a0<\/strong><\/span> \u00a7 10 Abnahme und Gefahren\u00fcbergang\u00a0<\/strong><\/span> 10.2 Abnahme bei Montage oder Reparatur\u00a0<\/strong><\/span> 10.3 Pr\u00fcfungsrecht des Vertragspartners\u00a0<\/strong><\/span> 10.4 Versicherung\u00a0<\/strong><\/span> \u00a7 11 Einbau, Montage und Demontage\u00a0<\/strong><\/span>
1.1 EURO-TECHNIK-SHOP\u00a0<\/strong><\/span>
Unter EURO-TECHNIK-SHOP wird der Auftragnehmer L.R. Eurotechnik GmbH verstanden.<\/span><\/p>\n
Unter dem Vertragspartner ist der Auftraggeber, der mit EURO-TECHNIK-SHOP einen Vertrag geschlossen hat, zu verstehen.<\/span><\/p>\n
Unter dem Begriff Vertrag wird die schriftliche Vereinbarung zwischen EURO-TECHNIK-SHOP und dem Vertragspartner verstanden. Der Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Produkten aus dem EURO-TECHNIK-SHOP Produktangebot.<\/span><\/p>\n
2.1 \u00a0Anwendung der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen\u00a0<\/strong><\/span>
Soweit die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben, gelten diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, \u00a0nachfolgend AGB genannt, \u00a0bei Ausschluss eventueller Bedingungen des Vertragspartners, f\u00fcr alle zwischen EURO-TECHNIK-SHOP und dem Vertragspartner abgeschlossenen Vertr\u00e4ge. Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Gesch\u00e4ftspartners werden auch dann nicht verpflichtend, wenn EURO-TECHNIK-SHOP nicht nochmals ausdr\u00fccklich widerspricht.<\/span><\/p>\n
Nebenabreden, \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen bed\u00fcrfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Best\u00e4tigung von EURO-TECHNIK-SHOP. Ausdr\u00fccklich schriftlich von den Parteien festgelegte Abweichungen zu diesen Bestimmungen gelten nur f\u00fcr den diesbez\u00fcglichen Auftrag oder Vertrag.<\/span><\/p>\n
F\u00fcr alle Vertr\u00e4ge, hieraus entstehende Streitigkeiten, einschlie\u00dflich dieser AGB, gilt ausschlie\u00dflich deutsches Recht.<\/span><\/p>\n
EURO-TECHNIK-SHOP beh\u00e4lt sich das Recht vor, in Bezug auf Dauervertr\u00e4ge, die AGB zu \u00e4ndern und die ge\u00e4nderten Bedingungen auf diese Vertr\u00e4ge anzuwenden. EURO-TECHNIK-SHOP wird den Vertragspartner rechtzeitig \u00fcber etwaige \u00c4nderungen der AGB informieren. Die ge\u00e4nderten AGB treten 30 (drei\u00dfig) Tage nach Bekanntgabe oder an einem sp\u00e4teren, in dieser Mitteilung genannten Datum in Kraft. Kann der Vertragspartner die ge\u00e4nderten Gesch\u00e4ftsbedingungen nicht akzeptieren, muss dies EURO-TECHNIK-SHOP vor Inkrafttreten der \u00c4nderungen, d.h. innerhalb von 30 Tagen schriftlich mitgeteilt werden. Der Vertragspartner ist berechtigt, ab Inkrafttreten der ge\u00e4nderten Gesch\u00e4ftsbedingungen den Vertrag gem\u00e4\u00df den darin festgelegten Bedingungen zu k\u00fcndigen.<\/span><\/p>\n
Sollte eine der genannten Bedingungen nicht dem geltenden Recht entsprechen, so ist das jeweils geltende Recht sinngem\u00e4\u00df anzuwenden. Alle anderen Bestimmungen bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/span><\/p>\n
3.1\u00a0Zustandekommen des Vertrages<\/span>
Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Vertragspartner das schriftliche Angebot von \u00a0EURO-TECHNIK-SHOP, hier speziell das aktuelle Shop-Angebot der Website www.rrtd.de, welches eine deutliche Beschreibung der zu liefernden Gegenst\u00e4nde, schriftlich per Onlinebestellung annimmt. Es wird eine schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung durch EURO-TECHNIK-SHOP erstellt und per E-Mail, in Ausnahmef\u00e4llen per Telefax \u00fcbermittelt. Wird der Auftragsbest\u00e4tigung innerhalb 2 Werktagen nicht schriftlich widersprochen, gilt der Auftrag ebenfalls als erteilt.<\/span><\/p>\n
Schriftliche Angebote werden in der Regel nicht erstellt. Als Angebot und Auftragsgrundlage gilt die im Shop hinterlegte Produktbeschreibung. Abbildungen dienen nur der Veranschaulichung und k\u00f6nnen vom tats\u00e4chlich gelieferten Produkt abweichen.<\/span><\/p>\n
Vertr\u00e4ge, Nebenabreden und Zusicherungen, welche mit Angestellten von EURO-TECHNIK-SHOP abgeschlossen wurden, bed\u00fcrfen f\u00fcr ihre G\u00fcltigkeit der schriftlichen Best\u00e4tigung durch die EURO-TECHNIK-SHOP Gesch\u00e4ftsleitung.<\/span><\/p>\n
An Kostenvoranschl\u00e4gen, Zeichnungen und anderen Unterlagen beh\u00e4lt sich EURO-TECHNIK-SHOP Eigentums- und Urheberrecht vor; sie d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden und m\u00fcssen bei Nichterteilung des Auftrages unverz\u00fcglich an EURO-TECHNIK-SHOP zur\u00fcckgegeben werden.<\/span><\/p>\n
Der entstandene und zu belegende Aufwand wird dem Vertragspartner in Rechnung gestellt (Fehlersuchzeit = Arbeitszeit), wenn ein Auftrag nicht durchgef\u00fchrt werden kann, weil<\/span>
a) der beanstandete Fehler bei \u00dcberpr\u00fcfung nicht auftrat,<\/span>
b) ein ben\u00f6tigtes Ersatzteil nicht mehr zu beschaffen ist,<\/span>
c) der Vertragspartner einen vereinbarten Termin schuldhaft vers\u00e4umt,<\/span>
d) der Auftrag w\u00e4hrend der Durchf\u00fchrung zur\u00fcckgezogen wurde<\/span><\/p>\n
4.1 Preise\u00a0<\/strong><\/span>
Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise stets als Preise im Shop inklusive der jeweils g\u00fcltigen Mehrwertsteuer, zuz\u00fcglich der Auftragsabh\u00e4ngigen Versand- und Verpackungskostenpauschalen inklusive der Transportversicherung.<\/span><\/p>\n
Kaufpreise beziehen sich auf den g\u00fcltigen Preis bei Vertragsabschluss.<\/span>
Die Rechnungsstellung erfolgt in EURO.<\/span><\/p>\n
Die Ausf\u00fchrung von Einbau-, Instandsetzungs-, Wartungs- und Ausbauarbeiten geh\u00f6rt nicht zum Produkt- und Serviceangebot der RRTD GbR.<\/span><\/p>\n
Im Shop nicht aufgef\u00fchrte Leistungen geh\u00f6ren nicht zum Leistungsspektrum der RRTD GbR, k\u00f6nnen aber im Einzelfall angefragt werden.<\/span><\/p>\n
EURO-TECHNIK-SHOP stellt den geschuldeten Betrag dem Vertragspartner mittels einer Abrechnung in Rechnung. Auf den Rechnungen wird die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen. Beanstandungen bez\u00fcglich der zugesandten Rechnungen m\u00fcssen EURO-TECHNIK-SHOP innerhalb von 8 (acht) Tagen schriftlich bekannt gegeben werden.<\/span><\/p>\n
Bei Dauerschuldverh\u00e4ltnissen sowie Vereinbarungen, die Liefer- oder Leistungsfristen von \u00a0mehr als 4 (vier) Monaten nach Vertragsabschluss enthalten, ist EURO-TECHNIK-SHOP berechtigt eine anteilige Preisanpassung durchzuf\u00fchren, wenn<\/span>
a) die Preise f\u00fcr das insgesamt ben\u00f6tigte Material ab Vertragsabschlu\u00df und\/oder<\/span>
b) \u00a0 die Lohn- und Lohnnebenkosten durch gesetzliche oder \u00a0tarifliche Ver\u00e4nderungen insgesamt um mehr als 5% steigen oder fallen, oder<\/span>
c) die Mehrwertsteuer, sowie sonstige Steuern, Geb\u00fchren oder Abgaben eine \u00c4nderung erfahren.<\/span><\/p>\n
EURO-TECHNIK-SHOP nimmt gelieferte Produkte innerhalb von 2 Wochen ab Kauf der Ware, ma\u00dfgeblich ist das Rechnungsdatum, gegen Erstattung des Kaufpreises zur\u00fcck. Die R\u00fccksendung ist vorher schriftlich anzuk\u00fcndigen und hat frei EURO-TECHNIK-SHOP Lieferanschrift oder einer von EURO-TECHNIK-SHOP zu benennenden Adresse zu erfolgen. Die R\u00fccksendefrist gilt als erf\u00fcllt, wenn die schriftliche Benachrichtigung fristgerecht bei EURO-TECHNIK-SHOP eingeht und die R\u00fccksendung der Ware innerhalb 7 Tagen nach schriftlicher Bekanntgabe der R\u00fccksendeadresse durch EURO-TECHNIK-SHOP erfolgt. Die H\u00f6he der R\u00fcckerstattung des Kaufpreises (Produktpreis =100%) richtet sich nach folgenden Kriterien:<\/span>
\u2022 R\u00fccksendung der unbenutzten Ware in unbesch\u00e4digter Originalverpackung 100%<\/span>
\u2022 R\u00fccksendung der unbenutzten Ware in besch\u00e4digter Originalverpackung 85%<\/span>
\u2022 R\u00fccksendung der unbenutzten Ware ohne Originalverpackung 75%<\/span>
\u2022 R\u00fccksendung der benutzten, aber unbesch\u00e4digten Ware 65% abz\u00fcglich Reinigungskosten entsprechend den jeweils g\u00fcltigen Preisen der EURO-TECHNIK-SHOP Vertragswerkstatt.<\/span>
\u2022 R\u00fccksendung der benutzten und besch\u00e4digten Ware 50% abz\u00fcglich Rep.- und Reinigungskosten entsprechend \u00a0 den jeweils g\u00fcltigen Preisen der EURO-TECHNIK-SHOP Vertragswerkstatt.<\/span><\/p>\n
Der \u00a7 4.8 gilt nicht f\u00fcr Produkte oder Waren, welche speziell \u00a0f\u00fcr den Vertragspartner beschafft oder angefertigt wurden oder durch Umst\u00e4nde, welche nicht durch EURO-TECHNIK-SHOP zu vertreten sind, irreparabel besch\u00e4digt wurden. Diese Waren werden grunds\u00e4tzlich nicht zur\u00fcckgenommen.<\/span><\/p>\n
5.1 Zahlung\u00a0<\/strong><\/span>
Die Begleichung \u00a0hat in der auf der Rechnung angegebenen Weise und innerhalb der auf der Rechnung genannten Frist zu erfolgen. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung rein netto ohne jeden Abzug per Vorkasse innerhalb von 30 (drei\u00dfig) Tage nach Rechnungsdatum so vorzunehmen, da\u00df EURO-TECHNIK-SHOP der f\u00fcr den Rechnungsausgleich vereinbarte Betrag sp\u00e4testens am F\u00e4lligkeitstermin zur Verf\u00fcgung steht. Dar\u00fcber hinaus ist die Vereinbarung \u00a0anderslautender Zahlungsziele im Einzelfall m\u00f6glich.<\/span><\/p>\n
Wechsel oder Schecks werden als Zahlungsmittel nicht akzeptiert.<\/span><\/p>\n
Zahlt der Vertragspartner nicht bis zu dem Datum welche in der Rechnung angegeben ist, befindet er sich in Verzug, ohne dass eine separate in Verzugsetzung erforderlich ist.<\/span><\/p>\n
Zahlt der Vertragspartner den von ihm geschuldeten Rechnungsbetrag nicht rechtzeitig, schuldet er \u00a0vom Datum des Verzuges an aufgrund der vorgenannten Bestimmung Verzugszinsen in H\u00f6he von 12.5% p.a.<\/span><\/p>\n
Eine Beanstandung bestimmter Leistungen f\u00fchrt nicht zu einer Aufschiebung der Zahlungspflicht f\u00fcr diese Leistungen und\/oder Lieferungen.<\/span><\/p>\n
Verschlechtert sich die Zahlungsf\u00e4higkeit des Vertragspartners im Zeitraum dem Zugang der Auftragsbest\u00e4tigung und der Lieferung und\/oder Leistung oder wird EURO-TECHNIK-SHOP nachtr\u00e4glich bekannt, dass gegen die Zahlungsf\u00e4higkeit Bedenken bestehen, so ist EURO-TECHNIK-SHOP berechtigt, Zahlung vor Eintritt des vereinbarten Zahlungstermins zu verlangen oder die ausstehende Lieferung zur\u00fcckzubehalten und\/oder die Ausf\u00fchrung der Leistung aufzuschieben.<\/span><\/p>\n
Der Vertragspartner verzichtet auf die Geltendmachung von Zur\u00fcckbehaltungsrechten. Die Aufrechnung durch den Vertragspartner ist nur soweit zugelassen, als diese Gegenforderungen von \u00a0EURO-TECHNIK-SHOP anerkannt oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind.<\/span><\/p>\n
EURO-TECHNIK-SHOP ist berechtigt, alle gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kosten, die sich aus dem Inkasso einer Forderung ergeben, vollst\u00e4ndig oder teilweise zu Lasten des Vertragspartners gehen zu lassen.<\/span><\/p>\n
EURO-TECHNIK-SHOP ist berechtigt, vor Beginn der Vertragserf\u00fcllung Sicherheit bez\u00fcglich der Zahlung zu verlangen.<\/span><\/p>\n
Die Lieferung an Vertragspartner mit Firmensitz und \/ oder Lieferanschrift au\u00dferhalb Deutschlands erfolgt grunds\u00e4tzlich gegen Vorkasse.<\/span><\/p>\n
6.1 Allgemeine Verpflichtungen<\/span>
Wenn die von EURO-TECHNIK-SHOP im Rahmen der Vertragserf\u00fcllung zur Verf\u00fcgung gestellten oder verkauften Gegenst\u00e4nde nicht die Eigenschaften besitzen, die auf \u00a0Grund des Vertrages angenommen werden d\u00fcrfen, ist EURO-TECHNIK-SHOP verpflichtet baldm\u00f6glichst f\u00fcr die Behebung der M\u00e4ngel oder f\u00fcr Ersatz Sorge zu tragen.<\/span><\/p>\n
7.1 Urheberrechtsschutz\u00a0<\/strong><\/span>
Der Vertragspartner stellt EURO-TECHNIK-SHOP frei von allen Anspr\u00fcchen Dritter auf \u00a0Schadenersatz bez\u00fcglich der Verletzung von m\u00f6glichen Urheberrechten an den im Rahmen des Vertrages von ihm zur Verf\u00fcgung gestellten Unterlagen, Zeichnungen, usw.<\/span><\/p>\n
Der Vertragspartner ist verpflichtet, \u00a0f\u00fcr die Beantragung der erforderlichen Erlaubnisse und\/oder Genehmigungen zwecks Herrichtung und Instandsetzung der Vertragsgegenst\u00e4nde vor Vertragsbeginn Sorge zu tragen. Die im Falle einer Verletzung dieser Verpflichtung erhobenen Anspr\u00fcche Dritter fallen ausschlie\u00dflich dem Vertragspartner zur Last.<\/span><\/p>\n
Ist die Vertragserf\u00fcllung \u00a0abh\u00e4ngig von Daten, Anweisungen, Dokumentationen, Unterlagen, technischen Spezifikationen oder Ger\u00e4ten und\/oder Einrichtungen, die vom Vertragspartner vertraglich zur Verf\u00fcgung gestellt werden m\u00fcssen, dann ist der Vertragspartner auch gehalten, diese sp\u00e4testens bis zum im Vertrag genannten oder anders vereinbarten Termin zu liefern.<\/span><\/p>\n
8.1 Unverbindliche Fristen\u00a0<\/strong><\/span>
Angaben von Lieferfristen sind unverbindlich. Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie vereinbart und ausdr\u00fccklich schriftlich als verbindlich bezeichnet sind.<\/span><\/p>\n
Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung von EURO-TECHNIK-SHOP ist Voraussetzung.<\/span><\/p>\n
Die Lieferfrist beginnt mit der Versendung der Auftragsbest\u00e4tigung durch EURO-TECHNIK-SHOP, jedoch nicht vor Beibringung der vom Vertragspartner zu beschaffenden Unterlagen, \u00a0Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang der vereinbarten Zahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk\/Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.<\/span><\/p>\n
Ist eine Lieferfrist ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet, so verl\u00e4ngert sich diese Frist angemessen bei vorliegen h\u00f6herer Gewalt (Verkehrsstockungen und Behinderungen, Mangel an Transportmitteln, Streiks, Krieg) sowie beim Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse die nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umst\u00e4nde bei Zulieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umst\u00e4nde sind auch dann von EURO-TECHNIK-SHOP nicht zu vertreten, wenn sie w\u00e4hrend eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen F\u00e4llen EURO-TECHNIK-SHOP dem Vertragspartner baldm\u00f6glichst mitteilen. \u00a0Dauert die Behinderung l\u00e4nger als 3 (drei) Monate, so ist der Vertragspartner berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens 30 (drei\u00dfig) Tagen vom Vertrag zur\u00fccktreten. Die Nachfrist muss schriftlich gesetzt werden. Der R\u00fccktritt vom Vertrag muss durch eingeschriebenen Brief erkl\u00e4rt werden. Das R\u00fccktrittsrecht kann nur innerhalb von 2 (zwei) Wochen nach Ablauf der Nachfrist vom Vertragspartner ausge\u00fcbt werden. Ein Schadenersatzanspruch des Vertragspartners wegen versp\u00e4teter Lieferung ist in allen F\u00e4llen ausgeschlossen.<\/span><\/p>\n
Bei Nichteinhaltung der Frist f\u00fcr Lieferungen und Leistungen aus anderen als den unter 8.4 genannten Gr\u00fcnden kann der Vertragspartner \u2013 sofern er glaubhaft macht, dass ihm aus der Versp\u00e4tung Schaden erwachsen ist \u2013 eine Verzugsentsch\u00e4digung f\u00fcr jede vollendete Woche der Versp\u00e4tung von \u00bd (ein halb)% bis zur H\u00f6he von im Ganzen 5 (f\u00fcnf)% vom Werte desjenigen Teiles der Lieferung oder Leistung verlangen, der wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung einzelner dazugeh\u00f6render Gegenst\u00e4nde nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.<\/span>
Das Recht des Vertragspartners zum R\u00fccktritt nach fruchtlosem Ablauf einer von EURO-TECHNIK-SHOP gesetzten Nachfrist bleibt unber\u00fchrt.<\/span><\/p>\n
Verweigert der Vertragspartner die Abnahme des Vertragsgegenstandes, so kann EURO-TECHNIK-SHOP eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Ab diesem Zeitpunkt geht die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung auf den Vertragspartner \u00fcber. EURO-TECHNIK-SHOP ist berechtigt, 1 (einen) Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft Lagergeld in H\u00f6he von \u00bd (ein halb)% des Rechnungsbetrages f\u00fcr jeden angefangenen Monat dem Vertragspartner in Rechnung zu stellen; das Lagergeld wird auf 5 (f\u00fcnf)% begrenzt, es sei denn, dass h\u00f6here Kosten nachgewiesen werden.<\/span><\/p>\n
Teillieferungen oder Teilleistungen sind zul\u00e4ssig. Geschehen diese auf Veranlassung des Vertragspartners, so tr\u00e4gt dieser die daraus entstehenden Mehrkosten.<\/span><\/p>\n
9.1 Eigentumsvorbehalt\u00a0<\/strong><\/span>
Die im Rahmen eines Kaufvertrages gelieferten Gegenst\u00e4nde bleiben bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung s\u00e4mtlicher Forderungen des Vertragspartners aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit EURO-TECHNIK-SHOP \u2013 einschlie\u00dflich der k\u00fcnftig entstehenden Forderungen \u2013 in Haupt- und Nebensache Eigentum von EURO-TECHNIK-SHOP. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung f\u00fcr die Saldoforderung von EURO-TECHNIK-SHOP. Bei Verletzung wichtiger Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist EURO-TECHNIK-SHOP nach Mahnung zur R\u00fccknahme der Vorbehaltsware berechtigt und ist der Vertragspartner zur Herausgabe oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeanspr\u00fcche gegen Dritte verpflichtet.<\/span><\/p>\n
EURO-TECHNIK-SHOP ist berechtigt, die Vorbehaltsware auf \u00a0Kosten des Vertragspartners gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Sch\u00e4den zu versichern, sofern nicht der Vertragspartner selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.<\/span><\/p>\n
Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt im Auftrag von EURO-TECHNIK-SHOP, und zwar unentgeltlich sowie ohne Verpflichtung f\u00fcr diese derart, dass EURO-TECHNIK-SHOP als Hersteller gem\u00e4\u00df \u00a7950 HGB anzusehen ist, also in jedem Zeitpunkt und Grad der Verarbeitung an den Erzeugnissen Eigentum beh\u00e4lt. Bei Verarbeitung oder Vermischung mit anderen, nicht EURO-TECHNIK-SHOP zugeh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden durch den Vertragspartner, steht EURO-TECHNIK-SHOP das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verh\u00e4ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Die so entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.<\/span>
Werden die Vorbehaltswaren von EURO-TECHNIK-SHOP mit anderen beweglichen Gegenst\u00e4nden zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt, und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, \u00a0so gilt als vereinbart, dass der Vertragspartner EURO-TECHNIK-SHOP anteilsm\u00e4\u00dfig Miteigentum \u00fcbertr\u00e4gt, soweit die Hauptsache ihm geh\u00f6rt. F\u00fcr die durch Verarbeitung und die Verbindung sowie Vermischung entstehende neue Sache gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen.<\/span><\/p>\n
Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenst\u00e4nde zu verpf\u00e4nden oder zur Sicherung zu \u00fcbereignen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Pf\u00e4ndungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verf\u00fcgungen der Eigentumsvorbehaltsrechte EURO-TECHNIK-SHOP unverz\u00fcglich schriftlich anzuzeigen und die Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten.<\/span><\/p>\n
Die Forderungen des Vertragspartners aus einer Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt zur Sicherung s\u00e4mtlicher Forderungen aus dem Gesch\u00e4ftsverh\u00e4ltnis mit EURO-TECHNIK-SHOP abgetreten, und zwar gleichg\u00fcltig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung ist und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterver\u00e4u\u00dfert wird. Die Befugnis von EURO-TECHNIK-SHOP, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber\u00fchrt, jedoch verpflichtet sich EURO-TECHNIK-SHOP, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt. EURO-TECHNIK-SHOP kann verlangen, dass der Vertragspartner ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen aush\u00e4ndigt und den Schuldnern die Abtretungen mitteilt. Wird die Ware zusammen mit anderen Waren, die dem Vertragspartner geh\u00f6ren, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Vertragspartners gegen den Abnehmer in H\u00f6he des zwischen EURO-TECHNIK-SHOP und dem Vertragspartner vereinbarten Lieferpreises als abgetreten. Der Vertragspartner ist nur berechtigt, die Ware im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiter zu ver\u00e4u\u00dfern, wenn die Forderung aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung auf EURO-TECHNIK-SHOP \u00fcbergeht. Auf Verlangen von EURO-TECHNIK-SHOP ist der Vertragspartner verpflichtet, die Abtretung an einen Dritten zur Zahlung an EURO-TECHNIK-SHOP bekannt zu geben.<\/span><\/p>\n
\u00dcbersteigt der Wert der f\u00fcr EURO-TECHNIK-SHOP bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20 (zwanzig)%, so ist EURO-TECHNIK-SHOP auf Verlangen des Vertragspartners oder eines durch die \u00dcbersicherung von EURO-TECHNIK-SHOP beeintr\u00e4chtigten Dritten insoweit zur Freigabe nach Wahl von EURO-TECHNIK-SHOP verpflichtet.<\/span><\/p>\n
10.1 Gefahren\u00fcbergang bei Lieferung\u00a0<\/strong><\/span>
Die Gefahr des Untergangs, der Verschlechterung und der Versendung geht in allen F\u00e4llen auf den Vertragspartner \u00fcber, sobald der Liefergegenstand die Gesch\u00e4fts- oder Lagerr\u00e4ume von EURO-TECHNIK-SHOP oder beauftragten Lieferanten verl\u00e4sst, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, Teilleistungen erfolgen oder EURO-TECHNIK-SHOP noch andere Leistungen \u00fcbernommen hat. Verz\u00f6gert sich die Absendung des Vertragsgegenstandes aus einem Grund, den EURO-TECHNIK-SHOP nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits mit Anzeige der Transportbereitschaft auf den Vertragspartner \u00fcber.<\/span><\/p>\n
F\u00fcr Montage- oder Reparaturarbeiten gelten die AGB der jeweiligen EURO-TECHNIK-SHOP Servicepartner, da EURO-TECHNIK-SHOP selbst keine Reparatur- oder Wartungsarbeiten ausf\u00fchrt.<\/span><\/p>\n
Der Vertragspartner hat das Recht, die Vertragsgegenst\u00e4nde vor dem Transport zu pr\u00fcfen oder pr\u00fcfen zu lassen. Macht der Vertragspartner von diesem Recht keinen Gebrauch, so darf EURO-TECHNIK-SHOP annehmen, dass der Vertragsgegenstand in gutem Zustand und vollst\u00e4ndig angeliefert worden ist.<\/span><\/p>\n
Sofern der Vertragspartner nicht ausdr\u00fccklich widerspricht, werden alle Lieferungen gegen Transportsch\u00e4den versichert. Die Kosten hierf\u00fcr werden dem Vertragspartner mit der Warenrechnung berechnet. F\u00fcr weiteren Versicherungsschutz wie z.B. Diebstahl, Bruch-, Feuer- und Wassersch\u00e4den oder sonstige versicherbare Risiken hat der Vertragspartner selbst Sorge zu tragen.<\/span><\/p>\n
Siehe \u00a7 10.2!<\/span><\/p>\n